Pressemitteilungen

Berlin, 14. Februar 2011. Mit einer aktuellen Entscheidung (1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine für geschiedene Ehegatten nachteilige Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs korrigiert. Dieser hatte bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs den vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßstab der "ehelichen Lebensverhältnisse" durch den selbstentwickelten Maßstab der … mehr

Berlin, 18.Januar 2011. Die Alleinerziehenden-Organisationen agae, AGIA, SHIA und VAMV fordern die Bundesjustizministerin auf, in dem in Kürze angekündigten Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern das Antragsmodell festzuschreiben.

Berlin, 14. Januar 2011. Mit ihrem so genannten "Kompromissvorschlag" für die Regierungskoalition begibt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in eine rechtssystematische Außenseiterposition. Mütter von nichtehelichen Kindern sollen in Zukunft innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt widersprechen, wenn sie die gemeinsame Sorge mit dem Vater des … mehr

Berlin, 1. Dezember 2010. Die Düsseldorfer Tabelle ist die bundesweite Richtlinie für die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Bedarf von Kindern ist im untersten Bereich durch den Mindestunterhalt festgelegt. Dieser korrespondiert mit dem sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimum. Da sich im SGB II abzeichnet, dass der Kinderregelsatz … mehr