Berlin, 14. Februar 2011. Mit einer aktuellen Entscheidung (1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine für geschiedene Ehegatten nachteilige Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs korrigiert. Dieser hatte bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs den vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßstab der "ehelichen Lebensverhältnisse" durch den selbstentwickelten Maßstab der … mehr
Pressemitteilungen
14.02.2011
Bundesverfassungsgericht: Mehr Unterhalt für geschiedene Frauen
18.01.2011
Rechtssicherheit für alleinerziehende Mütter
Berlin, 18.Januar 2011. Die Alleinerziehenden-Organisationen agae, AGIA, SHIA und VAMV fordern die Bundesjustizministerin auf, in dem in Kürze angekündigten Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern das Antragsmodell festzuschreiben.
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14.01.2011
Mütter sollen widersprechen
Berlin, 14. Januar 2011. Mit ihrem so genannten "Kompromissvorschlag" für die Regierungskoalition begibt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in eine rechtssystematische Außenseiterposition. Mütter von nichtehelichen Kindern sollen in Zukunft innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt widersprechen, wenn sie die gemeinsame Sorge mit dem Vater des … mehr
01.12.2010
Bedarf von Kindern sekundär
Berlin, 1. Dezember 2010. Die Düsseldorfer Tabelle ist die bundesweite Richtlinie für die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Bedarf von Kindern ist im untersten Bereich durch den Mindestunterhalt festgelegt. Dieser korrespondiert mit dem sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimum. Da sich im SGB II abzeichnet, dass der Kinderregelsatz … mehr
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