Familienrecht

Seit zwei Jahren steckt die Reform des Unterhaltsrechts im Gesetzgebungsverfahren fest. Damit stehen die Unterhaltsansprüche von 2,2 Millionen Kindern in Einelternfamilien seit zwei Jahren zur Disposition. Der VAMV hat in seiner Stellungnahme zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Änderungen gefordert, die jedoch nur zu minimalen Verbesserungen geführt haben. Kinder … mehr

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Der VAMV begrüßt es sehr, dass sich das … mehr

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt durch den die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beendet werden soll.

Das Wechselmodell wird als Lebensform für Kinder von getrennt lebenden Eltern zunehmend diskutiert, zugleich wird die praktische Bedeutung dieses Modells in der gegenwärtigen Diskussion häufig überschätzt.

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen … mehr

Berlin, 31.10.2013. Die im Sommer verabschiedete Novellierung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts tritt zum Januar 2014 in Kraft. Für die Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist ab dem 01.01.2014 ausdrücklich die Abzugsfähigkeit von Mehrbedarfen nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII vorgesehen. Personen, die … mehr

Berlin, 23. November 2012. Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die nicht mit der Mutter verheirateten Vätern auch ohne die Zustimmung der Mutter einen Zugang zur elterlichen Sorge ermöglicht. Diesen Auftrag will … mehr

Berlin, 15. Juni 2012. Der VAMV spricht sich ausdrücklich dagegen aus, die mit dem Entwurf vorgesehenen massiven Einsparungen bei den in der Praxis bewährten Instrumenten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorzunehmen. Diese würden überproportional zu Lasten Alleinerziehender gehen.

Berlin, 06. Juli 2012. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus Sicht des VAMV unverhältnismäßig. Väter, die zwar die biologischen sind, in der Regel aber keinerlei Kontakt zu dem Kind hatten, werden über das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Maß hinaus in ihrem Umgangs- und Auskunftsrecht … mehr

Berlin, 16. Mai 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern eine Stellungnahme abgegeben.