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<p>KLARE ARGUMENTE DAFÜR ODER DAGEGEN</p>

Positionen

KLARE ARGUMENTE DAFÜR ODER DAGEGEN

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Familienrecht

15.01.2015

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf gegen überlange Verfahren in Kindschaftssachen

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen … mehr

31.10.2013

Prozesskostenhilfeformularverordnung und Beratungshilfeformularverordnung

Berlin, 31.10.2013. Die im Sommer verabschiedete Novellierung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts tritt zum Januar 2014 in Kraft. Für die Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist ab dem 01.01.2014 ausdrücklich die Abzugsfähigkeit von Mehrbedarfen nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII vorgesehen. Personen, die … mehr

23.11.2012

Sorgerecht: Kein schriftliches Schnellverfahren

Berlin, 23. November 2012. Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die nicht mit der Mutter verheirateten Vätern auch ohne die Zustimmung der Mutter einen Zugang zur elterlichen Sorge ermöglicht. Diesen Auftrag will … mehr

15.06.2012

Kürzungen der Prozesskosten- und Beratungshilfe geplant

Berlin, 15. Juni 2012. Der VAMV spricht sich ausdrücklich dagegen aus, die mit dem Entwurf vorgesehenen massiven Einsparungen bei den in der Praxis bewährten Instrumenten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorzunehmen. Diese würden überproportional zu Lasten Alleinerziehender gehen.

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06.06.2012

Mehr Rechte für biologische, nicht rechtliche Väter

Berlin, 06. Juli 2012. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus Sicht des VAMV unverhältnismäßig. Väter, die zwar die biologischen sind, in der Regel aber keinerlei Kontakt zu dem Kind hatten, werden über das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Maß hinaus in ihrem Umgangs- und Auskunftsrecht … mehr

16.05.2012

Reform des Sorgerechts

Berlin, 16. Mai 2012. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern eine Stellungnahme abgegeben.

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12.03.2012

Einschätzung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuregelung der elterlichen Sorge

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/8601) zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern

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27.01.2011

BMJ Forschungsprojekt "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" spricht für das Antragsmodell Bewertung der Ergebnisse des Vorgezogenen Endberichts vom 30.11.2010

Berlin, 27. Januar 2011. Nahezu zeitgleich sind im Januar 2011 der Vorgezogene Endbericht des im Auftrag des BMJ durchgeführten Forschungsprojektes "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" und ein "Kompromissvorschlag" der Bundesjustizministerin für eine zukünftige gesetzliche Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern veröffentlicht worden. Wie … mehr

04.11.2010

Formulierungsvorschlag des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zur gesetzlichen Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Berlin, 4. November 2010. Der vom VAMV im Folgenden vorgelegte Formulierungsvorschlag stellt eine rechtssichere und einfach verständliche Lösung dar: Bei nicht miteinander verheirateten Eltern liegt das Sorgerecht solange bei der Mutter, bis die Eltern eine übereinstimmende Sorgeerklärung abgeben oder das Familiengericht auf Antrag die elterliche … mehr

15.07.2010

Nachehelicher Unterhalt unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode - Verfassungsbeschwerde 1 BvR 918/10

Berlin, 15. Juli 2010. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter bedankt sich beim Bundesverfassungsgericht für die Gelegenheit, sich zu den Rechtsfragen der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 918/10 zu äußern und nimmt wie folgt Stellung:

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