<p>KLARE ARGUMENTE DAFÜR ODER DAGEGEN</p>

Positionen

KLARE ARGUMENTE DAFÜR ODER DAGEGEN

Familienrecht

19.03.2020

Einschätzung der Thesen des BMJV für eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts

25.09.2019

Positionspapier: Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts

12.02.2019

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu dem Thema "Wechselmodell als Regelfall"

Berlin, 13. Februar 2019. Die Debatte um das Wechselmodell ist im Bundestag angekommen. Gegenstand dieser Anhörung sind Anträge der Fraktionen von FDP und LINKEN. Die FDP verfolgt mit dem Antrag "Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen" (Drs.19/1175) das Ziel, das Wechselmodell … mehr

23.05.2018

Wechselmodell nur einvernehmlich - Handlungsbedarf beim Unterhalt

23. Mai 2018. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Denn das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsvoll und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Deshalb sollten getrennte Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom … mehr

16.11.2017

Unterhaltsrechtsreform macht Kinder arm

Seit zwei Jahren steckt die Reform des Unterhaltsrechts im Gesetzgebungsverfahren fest. Damit stehen die Unterhaltsansprüche von 2,2 Millionen Kindern in Einelternfamilien seit zwei Jahren zur Disposition. Der VAMV hat in seiner Stellungnahme zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Änderungen gefordert, die jedoch nur zu minimalen Verbesserungen geführt haben. Kinder … mehr

22.07.2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Der VAMV begrüßt es sehr, dass sich das … mehr

07.07.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt durch den die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beendet werden soll.

30.04.2015

Positionspapier zu Unterhalt im Wechselmodell und bei erweitertem Umgang

Das Wechselmodell wird als Lebensform für Kinder von getrennt lebenden Eltern zunehmend diskutiert, zugleich wird die praktische Bedeutung dieses Modells in der gegenwärtigen Diskussion häufig überschätzt.

15.01.2015

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf gegen überlange Verfahren in Kindschaftssachen

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen … mehr

31.10.2013

Prozesskostenhilfeformularverordnung und Beratungshilfeformularverordnung

Berlin, 31.10.2013. Die im Sommer verabschiedete Novellierung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts tritt zum Januar 2014 in Kraft. Für die Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist ab dem 01.01.2014 ausdrücklich die Abzugsfähigkeit von Mehrbedarfen nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII vorgesehen. Personen, die … mehr

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