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Urteile

16.09.2020 Kindesunterhalt bei besonders guten Einkommensverhältnissen

Beschluss vom 16.09.2020

Norm: BGB §§ 1605, 1606 Absatz 3, 1610


Schlagworte: Auskunftsanspruch, Kindesunterhalt, Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle, Höchstbetrag, „unbegrenzt leistungsfähig“, Ableitung der Lebensstellung des Kindes von beiden Eltern, Mehrbedarf, Haftungsquote

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31.01.2018 Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Beschluss vom 31.01.2018

Norm: BGB §§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242


Schlagworte: Rückständiger Kindesunterhalt, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment

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05.11.2014 Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 05.11.2014

Norm: BGB §§ 1603 Absatz 2, 1606 Absatz 3


Schlagworte: Wechselmodell, Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht, gesteigerte Unterhaltspflicht, fiktives Einkommen

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12.03.2014 Verminderung des Barunterhalts bei Umgang weit über das übliche Maß hinaus

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 12.03.2014

Norm: BGB §§ 1601, 1606


Schlagworte: Verminderung des Barunterhalts, erweiterter Umgang, Hauptverantwortung für Erziehung und Pflege, Wechselmodell

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26.11.2008 Kindergartenbeiträge in vollem Umfang Mehrbedarf

Bundesgerichtshof

Urteil vom 26.11.2008

XII ZR 65/07

Fundstelle: FamRZ 2009, 962

Norm: § 1610 Abs. 2 BGB


Schlagworte: Kindergartenbeiträge, Bedarf des Kindes, unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf, nur Kosten der Verpflegung mit Tabellenunterhaltsbeträgen abgegolten

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06.02.2008 Keine Lebensstandardgarantie für den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Bundesgerichtshof

Urteil vom 06.02.2008

XII ZR 14/06

Fundstelle: FamRZ 2008, 968

Norm: § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB


Schlagworte: Keine Lebensstandardgarantie im Recht des nachehelichen Unterhalts, nacheheliche Steigerungen des verfügbaren Einkommens sind zu berücksichtigen, … mehr

21.12.2005 Verminderung des Barunterhalts bei Umgang weit über das übliche Maß hinaus

Bundesgerichtshof

Urteil vom 21.12.2005

XII ZR 126/03

Norm: §§ 1606,1610, 1612 BGB


Schlagworte: Wechselmodell unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Naturalunterhalt, Barunterhalt, Wechselmodell, Schwerpunkt der Betreuung trotz über das Maß des üblichen Umgangsrechts hinausgehenden Umgangs, Mitbetreuung zu 1/3 entbindet nicht von vollumfänglicher Barunterhaltspflicht

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