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Urteile

20.04.2016 Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 20.04.2016

XII ZB 45/15

Norm: BGB §§ 1606 Absatz 3, 1612b Absatz 1; EStG § 64


Schlagworte: Kindergeld, Wechselmodell, isolierter Ausgleich, Barunterhalt, Betreuungsunterhalt

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14.07.2011 Schuldner von Ehegattenunterhalt dürfen nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von ihrem Einkommen absetzen

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 14.07.2011

1 BvR 932/10

Fundstelle: FamRZ 2011, 1490

Norm: Art.3 Abs.1 GG, § 1612 b BGB


Schlagworte: Kindergeld, Einkommen des Kindes, Zahlbetrag, Tabellenbetrag, Ermittlung von nachrangigem Ehegattenunterhalt, Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt, … mehr

22.05.2009 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsmäßig

BVerfG

Beschluss vom 22.05.2009

2 BvR 310/07

Norm: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG


Schlagworte: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, Gebot der Folgerichtigkeit

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