Keine "Schwarze Null" auf dem Rücken der Familien

Berlin, 24. 3. 2015. Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen lehnen den Vorschlag des Finanzministers zum "Familienpaket" als unzureichend ab. Sie fordern das Bundeskabinett anlässlich der bevorstehenden Entscheidung auf, stattdessen den Koalitionsvertrag und die verfassungsrechtlichen Vorgaben orientiert an den Bedürfnissen der Familien umzusetzen.

"Was Herr Schäuble in puncto Kindergelderhöhung vorgeschlagen hat, geht an den Bedürfnissen der Familien völlig vorbei" fasst die Vorsitzende der AGF, Christel Riemann-Hanewinckel, die Kritik der Verbände zusammen. "Es sieht so aus, als würde der Bundesfinanzminister seinen Haushalt auf dem Rücken der Familien sanieren."

Ausschlaggebend für die Höhe des Kindergeldes ist das steuerfrei zu stellende Kinderexistenzminimum. Dieses hat sich bereits 2014 deutlich erhöht - allerdings ohne, dass das Kindergeld und der Kinderfreibetrag bisher entsprechend angehoben wurden. Die Anpassungspläne fallen vor diesem Hintergrund viel zu dürftig aus. Es ist höchste Zeit für eine verfassungsgemäße Besteuerung und - nach jahrelangem Stillstand trotz wiederholter Wahlversprechen - für eine entsprechende Kindergelderhöhung.

Die AGF kritisiert, dass in dem Entwurf die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht aufgegriffen wird. "Dies ist eine schallende Ohrfeige für Alleinerziehende! Eine deutliche Anhebung ist nach elf Jahren Stagnation längst überfällig", so Riemann-Hanewinckel weiter. "Dass die Finanzierung des erhöhten Entlastungsbetrages aus dem Budget der Familienministerin, also zu Lasten der Familien selbst, erfolgen soll, ist unglaublich."

Die Erhöhung des Kinderzuschlags zur Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen begrüßen die Familienorganisationen, leider profitieren Alleinerziehende kaum. Hier besteht grundsätzlicher Reformbedarf.

Bedauerlicherweise haben die Familienverbände den Gesetzentwurf des Finanzministers erst gar nicht zur Stellungnahme erhalten. Diese fehlende Beteiligung am demokratischen Verfahren kritisiert die AGF scharf. Es zeige einmal mehr, dass Familien bei dem sogenannten "Familienpaket" offenkundig keine wirkliche Rolle spielen.