Berlin, 18.02.2025. Der Bundesrat hat am letzten Freitag mit seiner Zustimmung den Weg für ein Gewalthilfegesetz frei gemacht. Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV):

„Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz und für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Der VAMV hat sich zusammen mit anderen Organisationen für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt – wir sind sehr froh, dass es nun tatsächlich beschlossen ist! Aktuell fehlen über 14.000 Frauenhausplätze. Das bedeutet: tagtäglich müssen Schutzunterkünfte gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder abweisen – Frauen werden unter Umständen in lebensbedrohliche Situationen zurückgeschickt.“

„Es ist ein ermutigendes Zeichen für den Gewaltschutz, dass das Gesetz durch den Konsens demokratischer Parteien in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden konnte“, erklärt Jaspers. „Das Gewalthilfegesetz schafft nun endlich einen Anspruch auf Schutz und Beratung. Ein Wermutstropfen ist, dass der Anspruch erst ab 2032 besteht. Es ist die Grundlage für den Ausbau eines flächendecken-den und bedarfsgerechten Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Nun kommt es darauf an, diesen Ausbau zügig um-zusetzen.“

Jaspers ergänzt: „Allerdings braucht es für einen effektiven Schutz vor Gewalt und für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention dringend weitere Schritte: An der Schnittstelle zwischen Gewaltschutz und Umgangs- und Sorgerecht bestehen weiterhin erhebliche Schutzlücken. Umgangsrechte werden oft auf Kosten des Gewaltschutzes umgesetzt. Auch das familiengerichtliche Verfahren schützt gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder nicht in ausreichendem Maß. Hier braucht es eine Neujustierung: der Schutz gewaltbetroffener Elternteile und ihrer Kinder muss an erster Stelle stehen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Eine neue Bundesregierung muss daher unverzüglich eine Reform des Umgangs- und Sorgerechts sowie eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Angriff nehmen, um diese Lücken zu schließen.“

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,7 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Le-bensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.