VAMV bei Sozialstaatskommission

VAMV bei Sozialstaatskommission
VAMV bei Sozialstaatskommission

Berlin, 12.September 2025. Die Bundesvorsitzende Daniela Jaspers hat den VAMV bei einem Stakeholdergespräch vertreten, zu dem die Kommission zur Sozialstaatsreform eingeladen hatte.

Die aktuelle Reformdiskussion  bietet die Chance, das komplexe Leistungssystem so zu vereinfachen und sicherzustellen, dass staatliche Leistungen besser bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen und dort tatsächlich gegen Armutslagen wirken. Dafür müssen Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld besser aufeinander abgestimmt und insbesondere die Schnittstelle zu Kindeseinkommen schlüssig ausgestaltet werden. Im SGB II könnten pauschalierte Lösungen für Berechtigte und Verwaltung zu einer win-win-Situation führen, wenn sie an geeigneter Stelle eingeführt werden: Etwa durch das Etablieren eines pauschalierten Umgangsmehrbedarfs für Trennungskinder, wenn beide Elternteile im SGB II leben. Die Existenz des Kindes wäre zuverlässig in beiden Haushalten gesichert. Aufwändige nachträgliche Berechnungen würden entfallen, falls die Umgangstage während des Bewilligungszeitraums anders waren als geplant. 

Außerdem hat Jaspers unterstrichen, den Unterhaltsvorschuss als eigenständige Leistung zu stärken und ihn besser auf das Kindergeld abzustimmen, damit er nicht mehr systematisch zu niedrig ist. Dies würde wesentlich dazu beitragen, den Sozialstaat auch für Alleinerziehende bürgerfreundlicher und effizienter zu machen.

Die Kommission soll bis Ende dieses Jahres Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung sozialstaatlicher Strukturen erarbeiten. Dabei ist laut Koalitionsvertrag das soziale Schutzniveau zu wahren. Der VAMV wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die vollständige Stellungnahme steht unten als Download für Sie bereit.

Berlin, 12. September 2025. Die Bundesvorsitzende Daniela Jaspers hat den VAMV bei einem Gespräch mit wichtigen Partnern vertreten. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hatte zu diesem Gespräch eingeladen.

Die aktuelle Reform-Diskussion bietet die Chance, das komplizierte Leistungssystem zu vereinfachen. So sollen staatliche Leistungen besser bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen. Dann wirken sie gegen Armut.

Wichtig ist:

  • Kinderzuschlag und Wohngeld besser aufeinander abzustimmen.

  • Die Verbindung zum Kindeseinkommen sinnvoll gestalten.

  • Im SGB II (das sind Regeln für Geld vom Staat) könnten einfache Pauschalen helfen. Das wäre gut, wenn sie richtig eingeführt werden. Zum Beispiel:

    • Eine pauschale Mehrarbeit für Trennungskinder, wenn beide Elternteile im SGB II leben.
    • Dann ist das Kind in beiden Haushalten sicher.
    • Aufwendige Nachberechnungen würden wegfallen, falls sich die Tage der Umgangszeiten ändern.

Außerdem hat Jaspers gesagt, der Unterhaltsvorschuss soll stärker als eigenständige Leistung sein. Er soll besser zum Kindergeld passen, damit er nicht zu niedrig ist. So wird der Sozialstaat für Alleinerziehende leichter zu benutzen und effizienter.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge machen, wie der Sozialstaat modernisiert und entbürokratisiert wird. Dabei soll das soziale Schutzniveau erhalten bleiben.

Der VAMV wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die vollständige Stellungnahme steht unten zum Download bereit.